Anspruch, Fristen & Durchsetzung

Zeugnis „nach Entwurf des Arbeitnehmers" ist vollstreckbar

BAG Az. 3 AZB 35/11 Beschluss vom 09.09.2011

Worum es geht: Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Prozessvergleich, ein Zeugnis entsprechend einem Entwurf des Arbeitnehmers zu erteilen, ist das hinreichend bestimmt und mit Zwangsgeld durchsetzbar. Der Arbeitgeber darf den Entwurf an die gesetzlichen Anforderungen anpassen, muss aber nichts Unwahres übernehmen.

Was das für Arbeitnehmer bedeutet

Ein Entwurfsrecht im Vergleich ist das stärkste Mittel, um den Zeugnisinhalt mitzubestimmen. Für die Lesart des fertigen Zeugnisses zählt dabei der objektive Leser, nicht die Absicht des Verfassers.

Ausführlich erklärt Den Zusammenhang mit Fall, Begründung und Formulierungsbeispielen finden Sie unter Zeugnis im Vergleich: Entwurf ja, bloße Notenstufe nein (BAG 3 AZB 35/11).
Betroffene Zeugnis-Passage Durchsetzung / Prozessvergleich
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So ordnet sich dieses Urteil in die Zeugnispraxis ein:

Fundstelle: BAG 3 AZB 35/11, Beschluss vom 09.09.2011. Entscheidung nachlesen.

Hinweis: Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Die Wiedergabe ist eine eigene, sinngemäße Zusammenfassung der öffentlich zugänglichen Entscheidung; maßgeblich ist stets der amtliche Wortlaut. Für die verbindliche Beurteilung Ihres Einzelfalls wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.

Über den Autor

Dr. Markus Neubeck

Dr. Markus Neubeck

Gründer & Technische Leitung

Verantwortet die fachliche und technische Ausrichtung des Zeugnisservice. Promotion (summa cum laude, Schwerpunkt Computational Modelling, RPTU Kaiserslautern-Landau) und jahrelange Arbeit an KI- und Sprachverarbeitungs-Systemen (NLP) — die Grundlage dafür, Zeugnissprache, versteckte Codes und die dahinterliegende Rechtsprechung präzise und nachvollziehbar aufzubereiten.

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