Arbeitszeugnis einklagen: Anspruch vor Gericht durchsetzen

Erst außergerichtlich, dann klagen

Eine Klage ist selten der erste Schritt. In den meisten Fällen lässt sich ein fehlendes oder fehlerhaftes Zeugnis mit einer klaren, schriftlichen Aufforderung an den Arbeitgeber lösen, mit konkreter Frist und der genauen Benennung dessen, was fehlt oder falsch ist. Wie Sie dabei vorgehen, steht im Ratgeber zum Zeugnis reklamieren und berichtigen.

Erst wenn der Arbeitgeber nicht reagiert, die Ausstellung verweigert oder eine unhaltbare Fassung liefert, wird die Klage zum sinnvollen Mittel. Der vorgerichtliche Weg ist meist schneller und günstiger und belastet ein künftiges Arbeitsverhältnis nicht mit dem Beigeschmack eines Rechtsstreits. Die Klage sollten Sie als das behandeln, was sie ist: die letzte Stufe, wenn alles andere scheitert.

So läuft eine Zeugnisklage ab

Zuständig ist das Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers oder am Arbeitsort. Geklagt wird auf Erteilung des Zeugnisses oder, wenn bereits eines vorliegt, auf dessen Berichtigung. Wichtig ist die richtige Fassung des Antrags:

• Bestimmt und vollstreckbar. Der Klageantrag muss dem Bestimmtheitsgebot genügen (§ 253 ZPO) und später vollstreckungsfähig sein. Ein Antrag, der nur eine Notenstufe vorgibt, reicht dafür nicht — er ließe zu viel Gestaltungsspielraum.
• Erteilung statt Wortlaut. Sie können die Erteilung oder Berichtigung verlangen, nicht aber einen komplett selbst formulierten Wortlaut erzwingen. Streiten die Parteien über einzelne Formulierungen, darf das Gericht das Zeugnis notfalls selbst formulieren.
• Beweislast beachten. Wollen Sie eine überdurchschnittliche Bewertung (Note 1 oder 2), müssen Sie die rechtfertigenden Leistungen darlegen und beweisen. Bei einer unterdurchschnittlichen Note (4 oder 5) trägt umgekehrt der Arbeitgeber die Beweislast. Mehr dazu im Ratgeber Schlechtes Zeugnis: was tun?

Wie bei allen arbeitsrechtlichen Verfahren steht am Anfang in der Regel ein Gütetermin, in dem eine Einigung versucht wird. Viele Zeugnisstreitigkeiten enden bereits hier mit einem Vergleich.

Zwangsvollstreckung: wenn das Urteil nicht reicht

Ein gewonnenes Urteil verpflichtet den Arbeitgeber zur Ausstellung. Kommt er dem nicht nach, greift die Besonderheit des Zeugnisrechts: Ein Zeugnis kann niemand anderes an seiner Stelle schreiben, denn es ist eine unvertretbare Wissenserklärung über Ihre Leistung. Deshalb wird nicht wie bei einer vertretbaren Handlung ein Dritter beauftragt, sondern der Arbeitgeber selbst zur Erfüllung angehalten.

Das Mittel dafür ist § 888 ZPO: Auf Antrag setzt das Gericht ein Zwangsgeld fest (ersatzweise Zwangshaft), um den Arbeitgeber zur Ausstellung zu bewegen. Es handelt sich um ein Beugemittel ohne Strafcharakter, begrenzt auf höchstens 25.000 Euro je Festsetzung. In der Praxis genügt oft schon die Androhung, um ein monatelang verweigertes Zeugnis doch noch zu erhalten.

Fristen, Kosten und Risiko

Bevor Sie klagen, sollten Sie drei Punkte nüchtern abwägen:

• Fristen. Der Zeugnisanspruch verjährt in drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 BGB). Er kann aber früher verwirken, wenn Sie lange untätig bleiben und der Arbeitgeber darauf vertrauen durfte, dass nichts mehr kommt — nötig sind Zeit- und Umstandsmoment zusammen (BAG 25.09.2013, 5 AZR 936/12). Zusätzlich können kurze arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen greifen.
• Kosten. In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie gewinnt (§ 12a ArbGG). Der Streitwert einer Zeugnisklage wird häufig mit etwa einem Bruttomonatsgehalt angesetzt.
• Risiko und Nutzen. Ein erstrittenes Zeugnis kann korrekt und dennoch kühl sein. Ein Gericht setzt die Mindestanforderungen durch, nicht das bestmögliche Zeugnis. Prüfen Sie deshalb, ob der Streit den Aufwand wert ist oder ob eine gütliche Lösung mehr bringt.

Nach dem Urteil: das Zeugnis muss auch taugen

Wer klagt, will am Ende ein Zeugnis, das im Berufsleben hilft — nicht nur ein formal korrektes Dokument. Hier liegt die Grenze des Prozesses: Er erzwingt die Erteilung und die Beseitigung klarer Fehler, formt aber kein rundum überzeugendes Zeugnis. Häufig lohnt es sich, das Ergebnis anschließend fachlich prüfen und, wo nötig, in eine faire, stimmige Fassung überführen zu lassen.

Wir analysieren Ihr Zeugnis auf versteckte Abwertungen und die tatsächliche Note und überarbeiten es zu einem unterschriftsreifen Text samt Berichtigungsschreiben, den Sie dem Arbeitgeber vorlegen können. So verwandeln Sie einen erzwungenen Mindeststandard in ein Zeugnis, das Ihrer Leistung entspricht.

Häufige Fragen zur Zeugnisklage