Arbeitgeber verweigert das Zeugnis: so setzen Sie es durch

Zuerst: schriftlich auffordern und Frist setzen

Nicht jede Verzögerung ist böser Wille. Oft geht die Zeugniserstellung im Tagesgeschäft unter, gerade in kleinen Betrieben. Der erste Schritt ist deshalb eine sachliche, schriftliche Aufforderung mit einer angemessenen Frist; meist genügen ein bis zwei Wochen. Halten Sie darin fest, welches Zeugnis Sie verlangen (einfach oder qualifiziert) und bis wann Sie es erwarten.

Reagiert der Arbeitgeber innerhalb der Frist nicht, gerät er in Verzug. Das ist wichtig, weil sich daran mögliche Ansprüche und der weitere Weg knüpfen. Bewahren Sie die Aufforderung und den Nachweis der Zustellung auf; im Streitfall belegen sie, dass Sie das Zeugnis rechtzeitig verlangt haben.

Das Zeugnis ist eine Holschuld

Ein häufiges Missverständnis: Viele erwarten, dass der Arbeitgeber das Zeugnis von sich aus zuschickt. Rechtlich ist die Zeugnisschuld aber eine Holschuld (§ 269 BGB). Das bedeutet:

• Der Arbeitgeber hält bereit und informiert. Er muss das Zeugnis erstellen, zur Abholung bereithalten und Ihnen Bescheid geben (BAG, 08.03.1995, 5 AZR 848/93). Abholen müssen Sie es grundsätzlich selbst.
• Ausnahme Schickschuld. Ist Ihnen die Abholung nicht zumutbar, etwa weil Sie inzwischen weit entfernt wohnen, wandelt sich die Holschuld nach dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme in eine Schickschuld — dann muss der Arbeitgeber das Zeugnis versenden.

Prüfen Sie deshalb, ob der Arbeitgeber Sie vielleicht zur Abholung aufgefordert hat. Andernfalls verweisen Sie in Ihrer Aufforderung ausdrücklich darauf, dass Ihnen die Abholung nicht zumutbar ist, und bitten um Zusendung.

Wenn der Arbeitgeber weiter verweigert

Bleibt der Arbeitgeber trotz Frist und Verzug untätig oder verweigert er das Zeugnis ausdrücklich, lässt sich der Anspruch aus § 109 GewO gerichtlich durchsetzen. Zuständig ist das Arbeitsgericht. Ein rechtskräftiges Urteil wird, weil niemand anderes das Zeugnis an Stelle des Arbeitgebers schreiben kann, über ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO vollstreckt (ersatzweise Zwangshaft).

In vielen Fällen genügt bereits die ernsthafte Ankündigung dieses Wegs, um ein lange verweigertes Zeugnis doch noch zu erhalten. Wie eine Zeugnisklage abläuft und was sie kostet, lesen Sie im Ratgeber Arbeitszeugnis einklagen. Auf Schadensersatz wegen verspäteter Ausstellung sollten Sie sich nicht verlassen: Er setzt einen nachweisbaren Schaden voraus, und der ursächliche Zusammenhang lässt sich nur schwer belegen.

Sonderfall Insolvenz oder erloschene Firma

Schwieriger wird es, wenn der Arbeitgeber als Ansprechpartner wegfällt. Zwei Konstellationen sind zu unterscheiden:

• Insolvenz. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, tritt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberpflichten ein und erteilt das Zeugnis, solange der Betrieb abgewickelt wird. Richten Sie Ihre Aufforderung dann an den Verwalter; das gilt auch, wenn Sie bereits vor der Insolvenz ausgeschieden sind.
• Firma existiert nicht mehr. Ist die Gesellschaft bereits vollständig abgewickelt und im Handelsregister gelöscht, fehlt ein Schuldner. Ein Zeugnis lässt sich dann nur noch schwer erlangen; unter Umständen ist dafür eine Nachtragsliquidation nötig, über die eine anwaltliche Beratung Auskunft gibt.

Die praktische Lehre daraus: Fordern Sie Ihr Zeugnis früh an, am besten noch während oder unmittelbar nach dem Arbeitsverhältnis. Solange ein Ansprechpartner existiert, ist der Anspruch gut durchzusetzen; je länger Sie warten, desto größer das Risiko, dass er ins Leere läuft.

Wenn das Zeugnis endlich da ist

Ein spät oder widerwillig ausgestelltes Zeugnis fällt oft kühler aus als verdient. Wer lange auf die Ausstellung drängen musste, sollte das Ergebnis besonders genau prüfen; der Ärger über den Streit schlägt sich mitunter im Text nieder. Verschaffen Sie sich zuerst Klarheit über die tatsächliche Bewertung, bevor Sie das Zeugnis in Bewerbungen verwenden.

Wir analysieren Ihr Zeugnis auf versteckte Abwertungen und die eigentliche Note und überarbeiten es bei Bedarf zu einem unterschriftsreifen Text samt Berichtigungsschreiben an den Arbeitgeber. So sorgen Sie dafür, dass sich der lange Weg zum Zeugnis am Ende auch auszahlt.

Häufige Fragen zur Zeugnisverweigerung