Eine bloße Notenstufe ist nicht vollstreckbar
Worum es geht: Ein Prozessvergleich, der den Arbeitgeber nur zu einem Zeugnis „mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung" verpflichtet, ist zu unbestimmt für die Zwangsvollstreckung: Er lässt dem Arbeitgeber zu viel Spielraum bei Auswahl, Gewichtung und Wortlaut und ergibt keinen konkreten Leistungsbefehl.
Was das für Arbeitnehmer bedeutet
Wer sein Zeugnis im Vergleich regelt, muss konkret werden: „sehr gut" allein reicht dem Vollstreckungsgericht nicht. Durchsetzbar ist dagegen ein Zeugnis nach Ihrem Entwurf oder ein ausformulierter Text.
Vertiefung im Ratgeber
So ordnet sich dieses Urteil in die Zeugnispraxis ein:
Fundstelle: BAG 9 AZB 49/16, Beschluss vom 14.02.2017. Entscheidung nachlesen.
Hinweis: Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Die Wiedergabe ist eine eigene, sinngemäße Zusammenfassung der öffentlich zugänglichen Entscheidung; maßgeblich ist stets der amtliche Wortlaut. Für die verbindliche Beurteilung Ihres Einzelfalls wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.
Über den Autor
Dr. Markus Neubeck
Gründer & Technische Leitung
Verantwortet die fachliche und technische Ausrichtung des Zeugnisservice. Promotion (summa cum laude, Schwerpunkt Computational Modelling, RPTU Kaiserslautern-Landau) und jahrelange Arbeit an KI- und Sprachverarbeitungs-Systemen (NLP) — die Grundlage dafür, Zeugnissprache, versteckte Codes und die dahinterliegende Rechtsprechung präzise und nachvollziehbar aufzubereiten.
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