Dank und Bedauern sind nicht einklagbar

Der Fall

9 AZR 227/11: Ein Marktleiter einer Baumarktkette schied nach über zehn Jahren 2009 aus betriebsbedingten Gründen aus. Sein Zeugnis war überdurchschnittlich und endete mit dem Satz: „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute." Er verlangte stattdessen: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute." Das Arbeitsgericht gab ihm recht, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Klage ab, das Bundesarbeitsgericht bestätigte das am 11. Dezember 2012. Das Angebot des Arbeitgebers, den Schlusssatz ganz zu streichen, hatte der Kläger abgelehnt.

9 AZR 146/21: Ein Personaldisponent erhielt nach einem Kündigungsschutzvergleich, der ein „qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis" vorsah, ein Zeugnis ganz ohne Schlussformel. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (3 Sa 800/20) sprach ihm Dank und gute Wünsche zu, gestützt auf die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, ein Bedauern dagegen nicht. Das Bundesarbeitsgericht hob dieses Urteil auf; es blieb bei der Klageabweisung durch das Arbeitsgericht.

Was das Gericht entschieden hat

„nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel" BAG 9 AZR 227/11 — Leitsatz 2

§ 109 GewO verlangt Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit und, auf Wunsch, zu Leistung und Verhalten. Dank und Wünsche sind persönliche Empfindungen, die über diesen Inhalt hinausgehen. Der Gesetzgeber kannte die ältere Rechtsprechung und hat keine Pflicht zur Schlussformel aufgenommen (227/11 Rn. 10–13).

Wer eine vorhandene Formel beanstandet, hat nur einen Anspruch darauf, dass sie wegfällt (Rn. 17 f., 22). Das Fehlen des Dankes lasse eher Rückschlüsse auf den Verfasser als auf den Beurteilten zu (Rn. 19). Die Lehre vom beredten Schweigen gilt für Schlusssätze nicht, weil sie nicht zum geschuldeten Inhalt gehören (Rn. 20).

2022 kam die Grundrechtsebene hinzu: Müsste der Arbeitgeber Dank äußern, wäre seine negative Meinungsfreiheit betroffen, also die Freiheit, eine Empfindung nicht zu äußern. Die Formel wiederholt die Beurteilung nur und trägt zum Zweck des Zeugnisses wenig bei (146/21 Rn. 14–20). Auch die Rücksichtnahmepflicht erweitert die abschließende Regelung in § 109 GewO nicht (Rn. 24).

Randnummern (Rn.) nach der amtlichen Zählung; einige Quellen nummerieren abweichend.

Was das für Ihr Zeugnis bedeutet

Formulierungsbeispiel

Beispiele, angelehnt an die entschiedenen Fälle; keine Vorlage für Ihren Einzelfall. Mehr Formulierungen im Ratgeber Die Schlussformel im Arbeitszeugnis.

Grenzen und verwandte Urteile

Was die Entscheidung nicht sagt:

• Offen gelassen hat das Gericht, ob etwas anderes gilt, wenn ein Arbeitgeber in seinen Zeugnissen standardmäßig Schlussformeln verwendet (146/21 Rn. 20).
• Eine vertragliche Zusage, etwa in einem gerichtlichen Vergleich, bleibt verbindlich. Der Kläger von 2012 hatte eine solche Zusage nicht behauptet (227/11 Rn. 14).
• Ältere Urteile von Landesarbeitsgerichten, die einen Anspruch auf Ergänzung bejahten, hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich abgelehnt (227/11 Rn. 17).

Verwandte Entscheidungen:

• LAG Düsseldorf 12.01.2021 – 3 Sa 800/20 — die vom Bundesarbeitsgericht aufgehobene Vorinstanz.
• LAG Köln 29.02.2008 – 4 Sa 1315/07 — bejahte einen Anspruch auf Dank; vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt.
• LAG Düsseldorf 21.05.2008 – 12 Sa 505/08 — keine Dankesformel bei durchschnittlicher Bewertung.

Vertiefung im Ratgeber

So ordnet sich diese Rechtsprechung in die Zeugnispraxis ein:

• Die Schlussformel
• Zeugnis reklamieren & berichtigen